Titel der Quelle AG, RNK?

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B.Töllner
Beiträge: 2
Registriert: So 22. Mär 2009, 15:14

Titel der Quelle AG, RNK?

Beitrag von B.Töllner »

kann mir jemand mitteilen, ob es bei den alten Titeln der Quelle AG einer Rechtsnachfolgeklausel für die Quelle GmbH bedarf?
Habe hierzu bisher keine Stellungnahme gefunden. Aus den eingereichten Handelsreg. auszügen ist nicht ersichtlich, ob die Verschmelzung eine Verschmelzung im Sinne des § 727 ZPO ist?

Danke
OGV Nell
GV*
Beiträge: 988
Registriert: Mi 19. Nov 2008, 23:48
Wohnort: Baden

Re: Titel der Quelle AG, RNK?

Beitrag von OGV Nell »

Ja, es bedarf !
Dabei ist zu beachten, dass die Quelle GmbH in Insolvenz ist...... also Klausel auf den InsO-Verwalter notwendig.
Viele Grüße
Ralf
Jürgen_Becker
Beiträge: 1
Registriert: Fr 4. Sep 2015, 17:45
Bundesland: RLP

Re: Titel der Quelle AG, RNK?

Beitrag von Jürgen_Becker »

Eine Rechtsnachfolgeklausel ist nicht erforderlich! Die Quelle GmbH ist aufgrund Formwechsel §§190 bis 304 Umwandlungsgesetz entstanden. Dieser Formwechsel hat auf die Identität des Rechtsträgers keine Auswirkung. Ein Titel, der für oder gegen den formwechselnden Rechtsträger erwirkt wurde, kann demnach ohne Umschreibung auch nach wirksamem Formwechsel vollstreckt werden. In Betracht kommt allenfalls ein klarstellender Klauselvermerk (Zöller/Stöber, 25. Aufl., § 727 Rn. 5). Also ist keine Rechtsnachfolgeklausel von Quelle AG auf Quelle GmbH erforderlich.
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