Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

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futzi1
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Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von futzi1 » Mi 28. Sep 2016, 08:06

Hallo Leute,

mich würde mal interessieren

in welchem Umfang ein Gerichtsvollzieher haftet

wenn er eine von ihm durchgeführte fehlgeschlagene Postzustellung einer Kündigung nicht feststellt

und die Kündigung damit nicht wirksam wird.

BlackDevil
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von BlackDevil » Mi 28. Sep 2016, 13:44

1. Artikel 34 Grundgesetz

2. Was genau wurde denn angeblich falsch gemacht ?

Führt dann zur Frage ob grob fahrlässig gehandelt wurde, oder nicht.

Andreas
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von Andreas » Mi 28. Sep 2016, 14:36

Um es einmal zusammen zu fassen.

Der GV ist Landesbeamter und haftet nicht gegenüber den Parteien / Verfahrensbeteiligten. Sollten Ansprüche geltend gemacht werden, so sind diese an das jeweilige Bundesland zu richten.

futzi1
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von futzi1 » Do 29. Sep 2016, 13:36

BlackDevil hat geschrieben: 2. Was genau wurde denn angeblich falsch gemacht ?
Er hat sich nicht davon überzeugt / bemerkt

das die von ihm veranlasste Postzustellung auch tatsächlich zugestellt wurde.

futzi1
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von futzi1 » Do 29. Sep 2016, 13:42

Andreas hat geschrieben:Um es einmal zusammen zu fassen.

Der GV ist Landesbeamter und haftet nicht gegenüber den Parteien / Verfahrensbeteiligten. Sollten Ansprüche geltend gemacht werden, so sind diese an das jeweilige Bundesland zu richten.
Danke für die
(im Unterschied zur vorhergehenden, zuerst einmal unverständlichen Antwort)

verständlichen Klartext-Antwort.

Dann kann also der GV seinem Auftraggeber gegenüber gefahrlos eingestehen das die Zustellung nicht geklappt hat ohne Regressansprüche befürchten zu müssen.

Das kommt mir noch ne Zusatzfrage:

kontrolliert ein GV überhaupt ob seine Postzustellungen funktioniert haben
wenn er eh für nichts haftet?

OGV Bernd Henning
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von OGV Bernd Henning » Do 29. Sep 2016, 15:18

Natürlich kontrolliert jeder GV den Rücklauf der Zustellungsurkunden, um Fehler der Post bei der Zustellung zu vermeiden.
Es muss dann neu zugestellt werden.
Sie müssen schon sagen, welchen Fehler der GV gemacht haben soll.
Der GV haftet bei grober Fahrlässigkeit, wie die anderen Kollegen schon mitgeteilt haben.

Andreas
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von Andreas » Do 29. Sep 2016, 15:23

Ich versteh Ihre Ausführungen leider nicht ganz.

Die Arbeit des GV ist getan, wenn er die Postzustellung dem Postdienstleister übergibt. Auf das Ergebnis der Zustellung und den Urkundenrücklauf hat er keinen Einfluss. Was der Zusteller (Mitarbeiter des Postunternehmens, egal ob Deutsche Post AG oder ein zugelassenes regionales Unternehmen) auf der Postzustellungsurkunde vermerkt hat Beweiskraft.
Mir ist nicht klar, wo da ein Fehler liegen soll.

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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von OGV Bernd Henning » Do 29. Sep 2016, 15:28

Zusatz:
Der Postbote bescheinigt in einer Urkunde, dass ordnungsgemäss zugestellt wurde.
Der GV muss nicht nachprüfen, ob tatsächlich zugestellt wurde.
Dann hätte der GV ja auch gleich persönlich zustellen können.

Theo Seip
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von Theo Seip » Sa 14. Jan 2017, 13:26

Das Problem liegt doch offensichtlich darin, dass die Postzustellungsurkunde nicht an den Gerichtsvollzieher als Auftraggeber zurück gelangt ist. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Zustellung der Kündigung an den Empfänger nicht erfolgt ist. Wenn die Zustellungsurkunde nicht in angemessener Zeit bei dem Gerichtsvollzieher eingeht, ist bei der Post zu reklamieren, was zur Folge haben kann, dass die Zustellungsurkunde daraufhin eingeht. Anderenfalls ist die Zustellung vom GV zu wiederholen. Wenn der GV alles getan hat, was ihm möglich ist, kann ihn eigentlich kein Verschulden treffen und er auch nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden kann.
.
Nachtrag:
Erst nach Absendung habe ich bemerkt, dass die Sache schon eine Weile zurückliegt. Ich habe meinen Beitrag trotzdem nicht gelöscht. Vielleicht kann der Kollege einmal kundtun, wie die Sache ausgegangen ist.
.

futzi1
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von futzi1 » Mi 5. Jul 2017, 11:12

aktueller Stand:

GV hat nicht gemerkt das Zustellurkunde nicht eingegangen ist,

der Auftraggeber, eine Versicherung auch nicht.

Der Fall liegt zur Entscheidung, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht, beim Versicherungsombudsmann.

Meine Befürchtung, der GV könne,
wenn er haftete,
behaupten, er habe das Schreiben direkt bei mir in den Briefkasten geworfen,
ist nicht eingetreten.

Er haftet aber grundsätzlich nicht für seine Schlampereien,
also war das auch nicht nötig,
siehe 1. Antwort.

obi-wan kenobi
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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von obi-wan kenobi » So 11. Mär 2018, 15:15

Verschoben
Zuletzt geändert von obi-wan kenobi am So 11. Mär 2018, 16:14, insgesamt 1-mal geändert.
Wir, die guten Willens sind, geführt von Ahnungslosen, haben für die Undankbaren das Unmögliche versucht. Wir haben so lange so viel mit so wenig erreicht, dass wir jetzt qualifiziert sind, fast alles mit fast nichts zu bewerkstelligen.

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Re: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung

Beitrag von obi-wan kenobi » So 11. Mär 2018, 16:12

Doppel
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