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Titel der Quelle AG, RNK?

Verfasst: Di 6. Jul 2010, 11:04
von B.Töllner
kann mir jemand mitteilen, ob es bei den alten Titeln der Quelle AG einer Rechtsnachfolgeklausel für die Quelle GmbH bedarf?
Habe hierzu bisher keine Stellungnahme gefunden. Aus den eingereichten Handelsreg. auszügen ist nicht ersichtlich, ob die Verschmelzung eine Verschmelzung im Sinne des § 727 ZPO ist?

Danke

Re: Titel der Quelle AG, RNK?

Verfasst: Di 6. Jul 2010, 21:49
von OGV Nell
Ja, es bedarf !
Dabei ist zu beachten, dass die Quelle GmbH in Insolvenz ist...... also Klausel auf den InsO-Verwalter notwendig.

Re: Titel der Quelle AG, RNK?

Verfasst: So 13. Sep 2015, 14:42
von Jürgen_Becker
Eine Rechtsnachfolgeklausel ist nicht erforderlich! Die Quelle GmbH ist aufgrund Formwechsel §§190 bis 304 Umwandlungsgesetz entstanden. Dieser Formwechsel hat auf die Identität des Rechtsträgers keine Auswirkung. Ein Titel, der für oder gegen den formwechselnden Rechtsträger erwirkt wurde, kann demnach ohne Umschreibung auch nach wirksamem Formwechsel vollstreckt werden. In Betracht kommt allenfalls ein klarstellender Klauselvermerk (Zöller/Stöber, 25. Aufl., § 727 Rn. 5). Also ist keine Rechtsnachfolgeklausel von Quelle AG auf Quelle GmbH erforderlich.