Titel der Quelle AG, RNK?

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B.Töllner
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Titel der Quelle AG, RNK?

Beitrag von B.Töllner » Di 6. Jul 2010, 11:04

kann mir jemand mitteilen, ob es bei den alten Titeln der Quelle AG einer Rechtsnachfolgeklausel für die Quelle GmbH bedarf?
Habe hierzu bisher keine Stellungnahme gefunden. Aus den eingereichten Handelsreg. auszügen ist nicht ersichtlich, ob die Verschmelzung eine Verschmelzung im Sinne des § 727 ZPO ist?

Danke

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OGV Nell
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Re: Titel der Quelle AG, RNK?

Beitrag von OGV Nell » Di 6. Jul 2010, 21:49

Ja, es bedarf !
Dabei ist zu beachten, dass die Quelle GmbH in Insolvenz ist...... also Klausel auf den InsO-Verwalter notwendig.
Viele Grüße
Ralf

Jürgen_Becker
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Re: Titel der Quelle AG, RNK?

Beitrag von Jürgen_Becker » So 13. Sep 2015, 14:42

Eine Rechtsnachfolgeklausel ist nicht erforderlich! Die Quelle GmbH ist aufgrund Formwechsel §§190 bis 304 Umwandlungsgesetz entstanden. Dieser Formwechsel hat auf die Identität des Rechtsträgers keine Auswirkung. Ein Titel, der für oder gegen den formwechselnden Rechtsträger erwirkt wurde, kann demnach ohne Umschreibung auch nach wirksamem Formwechsel vollstreckt werden. In Betracht kommt allenfalls ein klarstellender Klauselvermerk (Zöller/Stöber, 25. Aufl., § 727 Rn. 5). Also ist keine Rechtsnachfolgeklausel von Quelle AG auf Quelle GmbH erforderlich.

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