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von obi-wan kenobi
Do 4. Mär 2021, 16:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebührenfreihet
Antworten: 9
Zugriffe: 78701

Re: Gebührenfreihet

Die landesrechtlichen Vorschriften über Gebühren- und Kostenfreiheit sind zu beachten. Vollstreckt die Kommune als Vertreter des Landes (z.B. Unterhaltsansprüche, UVG) besteht Kostenfreiheit. Hier stellt sich aber die Frage, wer der Gläubiger ist. Gibt es eine Rechtsnachfolgeklausel zugunsten des L...