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von Exekutor
Mi 28. Okt 2009, 07:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: RA vertritt sich selbst (Gebühr?)
Antworten: 2
Zugriffe: 5314

RA vertritt sich selbst (Gebühr?)

Wenn ein RA sich selbst, oder ein Kollege seiner Kanzlei ihn vertritt, erhält er meines Wissens keine Gebühr nach Nr. 3309 RVG.

Kann mir jemand sagen wo man eine entsprechende Vorschrift findet, oder habe ich gar unrecht?
von Exekutor
Sa 26. Sep 2009, 10:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Ordnungshaft
Antworten: 3
Zugriffe: 6162

Re: Vollstreckung Ordnungshaft

Der GV nimmt also die Verhaftung ohne Haftbefehl vor. Weiss jemand wo das steht?
von Exekutor
Mi 23. Sep 2009, 14:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Ordnungshaft
Antworten: 3
Zugriffe: 6162

Vollstreckung Ordnungshaft

Habe einen Beschluss aus der Familienabteilung vorliegen, wonach der Antragsgegener in einer Gewaltschutzsache mehrfache Zuwiderhandlungen begangen hat. Nun soll ein Ordnungsgeld von 100 € beigetrieben werden, ersatzweise 2 Tage Haft. Im Anschreiben des Gerichts wird angeregt vor der Ingewahrsamnahm...